Update: Hilfen in der Corona-Krise für kleine und mittelständische Unternehmen, Selbständige sowie GründerInnen

Aktualisierte Übersicht mit Erläuterungen und Links zu den Unterstützungspaketen

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Dieser Blog führt seit Beginn der Corona-Pandemie regelmäßig aktualisiert die wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen für Selbständige, kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sowie Gründer/innen mit letztem Stand vom 29.09.2021 auf:

 

1. Übersicht, Aufstockung und Verlängerung der Antragsfristen zur Neustarthilfe und Überbrückungshilfe I - III/-Plus

 

Zum Stand der Vorläufer-Hilfen ("November- und -Dezemberhilfe") von Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe

Die Frist für Änderungsanträge auf außerordentliche Wirtschaftshilfen ("Corona-November- und -Dezemberhilfe" des Jahres 2020) ist um einen Monat auf den 31.07.2021 verlängert worden, während die Frist für deren Erstanträge bereits am 30.04.2021 abgelaufen ist.

Ebenso sind Fristen für den Erstantrag auf Überbrückungshilfe II der Monate September – Dezember 2020 am 31.03.2021 wie auch für deren Änderungsanträge am 30.06.2021 abgelaufen.

Gleiches gilt für die Antragsstellung der NRW-Überbrückungshilfe-II-Plus im selben Zeitraum für die Aufstockung um 1.000 Unternehmerlohn.

 

 

Weitere Verlängerung der "Neustarthilfe-Plus" für Solo-Selbständige nun auch für das IV. Quartal 2021

Update 2: Die Neustarthilfe als Plus-Variante für Solo-Selbstständige wird nicht nur für das III. Quartal mit Antragsfrist 31.10.2021, sondern nun auch für das IV. Quartal 2021 mit einem Förderbetrag von bis zu 1.500 Euro pro Monat aufgestockt. Da die monatliche Hilfe für die ersten sechs Monate nachträglich aber nicht aufgestockt wird, können Soloselbständige nun für den Zeitraum Januar bis Dezember 2021 insgesamt bis zu 16.500 Euro als Neustarthilfe bekommen.

Trotz des verlängerten Bezugszeitraumes wurde noch keine verlängerte Antragsfrist mitgeteilt. So steht zu vermuten, dass die Frist zur Beantragung der Neustarthilfe für das IV. Quartal auf Ende Januar oder Februar 2022 gelegt wird, während die Neustarthilfen für das III. Quartal 2021 sicherheitshalber bis Ende Oktober 2021 beantragt werden sollten. Zudem können Soloselbständige nunmehr auch selber Änderungsanträge zur Neustarthilfe stellen, die Einschaltung eines prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) ist auch hierfür nicht notwendig. Neu seit Ende August 2021 ist allerdings, dass bei einem beabsichtigten Wechsel von der Neustarthilfe Plus in die Überbrückungshilfe III Plus z.B. wegen erkannten zusätzlicher Personalkosten ein solcher Änderungsantrag möglich, jedoch über einen prüfenden Dritten zu stellen ist. Ansonsten werden die gleichen Anforderungen an die Gewährung der Plus-Variante im II. Halbjahr 2021 wie bei der bisherigen Neustarthilfe des I. Halbjahres gestellt (siehe nachfolgend).

 

Weiterhin können Beschäftigte der darstellenden und unterhaltenden Künste einschließlich Maskenbildner die Neustarthilfe nunmehr beantragen, wenn ihre befristeten Beschäftigungsverhältnisse in solchen Berufen weniger als 14 Wochen dauern. Aus allen Berufen können Beschäftigte mit unständigen Beschäftigungsverhältnissen von weniger als einer Woche (tageweise Arbeitende) die Neustarthilfe beantragen.

 

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Aufstockungsbeträge und verlängerten Antragsfristen gelten die bereits bekannten Informationen zur Neustarthilfe weiter:

 

Durch den "harten Lockdown" seit Dezember 2020 sind weitere Branchen (insbesondere des Einzelhandels) von den fortgeführten Schließungsmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie betroffen. Deswegen hat die Bundesregierung weitere Hilfen für Soloselbständige ("Neustart-Hilfe“) und für alle Unternehmen die Überbrückungshilfen III beschlossen. Die Beantragung ist nach einigen Verzögerungen seit Mitte Februar 2021 bis Ende Oktober 2021 bzw. vermutlich Anfang 2022 (siehe einleitende Hinweise) über das zentrale Antragsportal des BMWi entweder als Soloselbständiger direkt oder auch über einen prüfenden Dritten möglich.

Die Grenze zwischen Soloselbständigen und Unternehmen mit Antragsberechtigung zur Überbrückungshilfe III verläuft bei weniger als einem vollzeitäquivalent Angestellten. Die Neustarthilfe richtet sich explizit an solche Soloselbständigen mit weniger als einem vollzeitäquivalent Angestellten (VZÄ) in und außerhalb von Gesellschaftsformen (z.B. GbR), welche bei geringen Fixkosten mit einer Betriebskostenpauschale in Höhe von 25% des Jahresumsatzes 2019 als Zuschuß für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 auskommen. Bestehen zum Referenzumsatz des Jahres 2019 im 1. Halbjahr 2021 Umsatzeinbußen von 60% (und mehr), so kann der gesamte Zuschuß von 7.500 Euro für Januar-Juni 2021 bzw. von zusätzlich jeweils 4.500 Euro im III. und IV. Quartal behalten werden, bei Umsatzeinbußen von weniger als 60% werden anteilige Kürzungen vorgenommen. Deswegen wird die Neustarthilfe als Vorschuß auf Basis eines direkt, selbst vorgenommenen Antrages gewährt, wozu die Endabrechnung nach derzeitigen Fristen für die bis einschließlich des III. Quartals gewährte Neustarthilfe online bis zum Jahresende 2021 verpflichtend vorzunehmen und zuviel erhaltene Teile bis zum 30. Juni 2022 zurückzuzahlen sind. Die Fristen für die Abrechnung und Rückzahlung der nochmals für das IV. Quartal verlängerten Neustarthilfe Plus wurden ebenfalls noch nicht mitgeteilt, werden aber vermutlich zwischen Mitte und Ende 2022 liegen. Per Ende September 2021 sind noch keine Endabrechnungen möglich.

Die Soloselbständigen müssen vor dem 01. Mai 2020 ihre selbständige Tätigkeit begonnen und überwiegend selbständig sein, also mehr als 50% ihrer gesamten Einkünfte aus der Selbständigkeit beziehen. Es können nicht zugleich Neustarthilfe oder Überbrückungshilfe III (/-Plus) in Anspruch genommen werden, so dass ein Soloselbständiger mit allerdings höheren Fixkosten ausrechnen sollte, alternativ den Antrag auf Überbrückungshilfe III über einen prüfenden Dritten zu stellen. Weitergehende Informationen und wichtige Tipps zur Beantragung der Neustarthilfe hat der VGSD auf einer speziellen Unterseite zusammengetragen.

 

 

Ebenfalls Verlängerung der Überbrückungshilfe III-Plus für Selbständige und KMU mit höheren Fixkosten für das IV. Quartal 2021

Update 2: Auch die Überbrückungshilfe III wurde als „Plus-“Variante um weitere zuschussfähige Ausgaben, zusätzliche drei Zuschussmonate des IV. Quartals 2021 aufgestockt. Auch für die Beantragung der Überbrückungshilfe für das IV. Quartal 2021 wurde noch keine Antragsfrist mitgeteilt, so dass diese vermutlich ebenfalls Anfang 2022 enden wird. Unternehmen, die ihre Mitarbeitenden aus der Kurzarbeit holen, Neueinstellungen vornehmen oder die Beschäftigung anderweitig aufstocken, können anstelle der bekannten Personalkostenpauschale (20% der Fixkosten) die neueingeführte Restart-Prämie allerdings nur für das III. Quartal 2021 beantragen. Die gestaffelte Prämie beträgt auf die Differenz zu den Personalkosten des Mai 2021 bei Beschäftigungsausbau im Juli 60 %, im August 40% und noch 20% im September 2021. Nach September 2021 wird keine Restart-Prämie mehr gewährt.

 

Zuschussfähig sind nun bis zu 20.000 Euro an monatlichen Anwalts- und Gerichtskosten für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit. Hierfür wurde zum Jahreswechsel 2020/21 mit dem StaRUG die Möglichkeit des ein Insolvenzverfahren möglichst vermeidenden formellen Stabilisierungs- und Restrukturierungsverfahrens als anwaltlich und gerichtlich begleitetes Sanierungsverfahren neu eingeführt.

 

Bereits seit Ende April 2021 können (nur) im Rahmen von Anträgen auf Überbrückungshilfe III Eigenkapitalzuschüsse als Substanzverstärkung von jenen Unternehmen beantragt werden, die besonders lange bzw. schwer unter den Corona-Schließungen gelitten haben. Der Eigenkapitalzuschuss wird als Aufschlag auf die Überbrückungshilfe III gewährt, wenn in mindestens drei Monaten zwischen November bis Juni 2021 ein Umsatzeinbruch von jeweils in jedem der drei Monate von mehr als 50% nachweislich vorliegt. Gezahlt wird der Eigenkapitalzuschuss ab dem dritten Monat des Umsatzeinbruches in Höhe von 25% der förderfähigen Fixkosten nach Definition des Überbrückungsgeldes III. Im vierten Monat mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 % erhöht sich der Zuschlag auf 35 %. Erstreckt sich der Umsatzeinbruch von mind. 50 % auf fünf oder mehr Monate, erhöht sich der Eigenkapitalzuschuss noch einmal auf 40 % der förderfähigen Fixkosten pro Monat.

 

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Aufstockungsbeträge, Erweiterungen und verlängerten Antragsfristen gelten die bereits bekannten Informationen zur Überbrückungshilfe III weiter, auch für deren „Plus“-Variante:

Mit der Überbrückungshilfe III werden Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufliche aller Branchen mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen Euro und entsprechenden Fixkosten unterstützt. Die Umsatzgrenze entfällt bei Branchen, die von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffen sind. Unternehmen, Freiberufler sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die zwischen November 2020 und Juni 2021 Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent verzeichnen mussten, erhalten Fixkostenzuschüsse. Je nach Höhe des Umsatzeinbruchs werden 40 Prozent, 60 Prozent oder gar 100 Prozent der Fixkosten erstattet – maximal aber 1,5 Millionen Euro, bzw. drei Millionen Euro bei Verbundunternehmen.

Erweitert wurde für alle Unternehmen der Katalog erstattungsfähiger Kosten hinsichtlich ansatzfähiger Kosten für rückzahlbare Provisionen und Personalkosten (Reisebranche), Ausfall- und Vorbereitungskosten (Kultur- und Unterhaltungsbranche), Abschreibungen auf Waren der Wintersaison 2020/21 (stationärer Einzelhandel) und verderblicher Waren (Gastronomie, Großhandel, Zierpflanzenerzeuger) sowie pyrotechnische Industrie (Stichwort: Verbot des Silvesterfeierwerks 2020).

 

 

Update: Härtefallhilfen für corona-geschädigte Unternehmen, die keine der vorgenannten Hilfen bekommen

Die Härtefallhilfen der Bundesländer sollen Unternehmen und Selbständige unterstützen, die aufgrund von speziellen Fallkonstellationen in den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt sind. Die Härtefallhilfe NRW wird auf Basis einer Einzelfallentscheidung nach billigem Ermessen gefällt, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Hierfür muss eine absehbare Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz des Unternehmens vorliegen. Die Höhe der Unterstützungsleistung orientiert sich an den förderfähigen Tatbeständen der Überbrückungshilfe III, das heißt einer Erstattung von Fixkosten und beträgt höchstens 100.000 Euro pro Antragsteller. Weitere Informationen zu den Härtefallhilfen nach Bundesländern sortiert unter www.haertefallhilfen.de

Auch Gewährung von Härtefallhilfen soll im Gleichklang mit der Überbrückungshilfe bis 30. September 2021 verlängert werden.

 

 

Update: Fristen zur Abrechnungsprüfung und Rückzahlungspflicht der "Soforthilfe 2020"

Inzwischen hat das Wirtschaftsministerium NRW konkrete Fristen für die Abrechnungsprüfung und Rückzahlung benannt. Wir erinnern uns: Nachdem bereits ein Teil von rund 100.000 der 430.000 Empfänger von Soforthilfen in NRW im Juli 2020 per Mail von der zuständigen Bezirksregierung angeschrieben wurden, setzte die Landesregierung das damalige Abrechnungsverfahren nach harscher Kritik von Verbänden und Juristen aus.

Seit Mitte Juni 2021 werden nun wieder die Empfänger/innen der Soforthilfe per E-Mail zur Rückmeldung und Abrechnungsprüfung aufgefordert. Die Rückmeldung muß über das Rückmeldeformular bis zum 31.10.2021 erfolgen. Für eventuell notwendige Rückzahlungen haben Empfänger/innen der Soforthilfe Zeit bis zum 31.10.2022.

Weitergehende Informationen werden auf der FAQ-Seite zur Soforthilfe des Wirtschaftsministeriums NRW gegeben.

 

 

2. Sonder-Finanzierungs- und Liquiditätshilfen der Förder-Banken aufgestockt und nochmals verlängert bis 31.12.2021

 

Update 2: Die nachfolgend beschriebenen Corona-Sonderkonditionen für Förderkredite und Bürgschaften sind nochmals bis zum 31.12.2021 verlängert und aufgestockt worden. Die Aufstockungen der maximal möglichen Kredit- und Bürgschaftsrahmen wurden möglich, weil die EU den wettbewerbsrechtlich erlaubten Subventionsrahmen für die unabhängig von den bekannten deminimis-Regelungen zu beantragenden Beihilfen deutlich aufgestockt hat.

So sind die KfW-Corona-Förderkredite nicht mehr bis Juni, sondern bis zum Jahresende 2021 zu beantragen und in ihren Kreditobergrenzen mehr als verdoppelt worden.
Der Rahmen des KfW-Schnellkredits als Liquiditätsbeihilfe für Unternehmen mit tragfähigem Geschäftsmodell, die vor Ausbruch der Corona-Krise in keinen wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren, wird angehoben bei Unternehmen mit

  • bis zu zehn Beschäftigten auf 675.000 Euro (bisher 300.000 Euro),
  • mit über zehn und bis zu 50 Beschäftigten auf 1,125 Mio. Euro (bisher 500.000 Euro),
  • mit mehr als 50 Beschäftigten auf 1,8 Mio. Euro (bisher 800.000 Euro),

wobei die unternehmens(gruppen)spezifische Kreditobergrenze von 25 % des Jahresumsatzes 2019 weiterhin gilt.

Auch die länger als sechs Jahre laufenden Corona-Varianten des KfW-Unternehmerkredites und ERP-Gründerkredits universell erhalten erhöhte Kreditobergrenzen von 1,8 Mio. Euro (bisher 800.000 Euro). Die erhöhten Kreditrahmen können ab dem 01. April 2021 beantragt werden.

Die umfangreichen und ständig ergänzten bzw. aktualisierten Förder-Kreditprogramme der KfW und der Landesförderbanken sind über eine durchleitende Hausbank zu beantragen. Doch was machen GründerInnen, Selbständige und KMU, die ihre Finanztransaktionen nicht über eine gefestigte Beziehung zur örtlichen Bank, sondern beispielsweise über eine Online-Bank abwickeln?

Solche Kreditsuchende können bei den Bürgschaftsbanken der Länder auch Bürgschaften ohne Hausbank (BoB) bis zu einem Bürgschaftsbetrag von 200.000 Euro beantragen. Auf Basis einer solchen BoB-Urkunde können bei einer Bürgschaftsquote von 80% Darlehen von bis zu 250.000 Euro abgesichert werden, womit das Unternehmen leichter eine durchleitende örtliche Hausbank für den Förder- oder Hausbankkredit findet. Eine Antragsstellung basiert auf förderbankfähigen Unterlagen, welche durch professionelle Unterstützung eines erfahrenen unabhängigen Beraters erfolgversprechender wird.

Im Juni 2020 wurde die Bürgschaftsquote für manche Formen der Bürgschaften bei Corona-Hilfskrediten sogar auf 90% (KMU) oder gar 100% bei kleinen Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern und Freiberuflern aufgestockt. Ausgehend vom Besicherungsbedürfnis der durchleitenden Hausbank können somit Corona-veranlaßte zusätzliche Liquiditätskredite der Haus- und Förderbanken an Unternehmen und Freiberufler durch die Ausfallbürgschaft ggf. erst ermöglicht werden. Zudem wurden die Bearbeitungsdauern seitens der Bürgschaftsbank auf ein bis drei Tage verringert und auch ganz junge Unternehmen ab dem 2. Geschäftsjahr unterstützt (vgl. Link zur Bürgschaftsbank NRW).

Ergänzend zu meinen Ausführungen in den vergangenen Newsletter sind unter den nachfolgenden Links die Hilfskreditprogramme der Förderbanken mit aktuellen Erweiterungen erläutert:

 

Für die Gewährung der sehr günstigen Hilfskredite durch die Haus- und Förderbank sind weiterhin folgende Anforderungen durch das Unternehmen zu erfüllen:

  • Vor Eintritt der Corona-Krise „tragfähiges“ Geschäftsmodell, es darf nicht bereits zuvor ein Unternehmen in Schwierigkeiten nach EU-Definition bestanden haben
  • Kapitaldienstfähigkeit war in 2019 gegeben bei mindestens ausreichender Bonität
  • Die durch Corona auftretende zusätzliche Belastung ist auf Basis der wirtschaftlichen Zahlen 2019 tragbar, kostenreduzierende Maßnahmen werden flankierend ergriffen.
  • Stichtag für die „Krisenfreiheit“: 31. Dezember 2019
  • Jahresabschluss 2018 und (vorläufiger) Jahresabschluss 2019, alternativ BWA 12/2019 mit Summen-/Saldenliste und Vorjahresvergleich
  • Kurze Situationsbeschreibung mit Erläuterung des Corona-Kriseneinflusses sowie eingeleiteter Maßnahmen
  • Vorläufige Liquiditätsplanung 2020
  • Rentabilitätsplanungen für 2020 und 2021

 
Gerne bin ich Ihnen bei der Erstellung dieser Unterlagen sowie bei den Finanzierungsverhandlungen mit Ihrer Hausbank behilflich. Nehmen Sie dazu bitte frühzeitig vor Eintritt ernsthafter Liquiditätsengpässe Kontakt mit mir auf.

 

 

3. Weitere Erleichterungen bei der Beteiligungsfinanzierung von Start-Ups

 

Update: Über den Bundeshaushalt 2021 hat die Bundesregierung der KfW weitere 10 Milliarden Euro für die Aussattung eines spezifischen Zukunftsfonds zur Bereitstellung von Beteiligungskapiatl an wachsende und innovative Start-Ups-Unternehmen bereitgestellt. Über eine Co-Finanzierung mit anderen privaten oder öffentlichen Wagniskapitalgebern stehen mindestens 30 Milliarden Euro für die Skalierungsphase zukunftsträchtiger Geschäftsideen, deren erster Marktauftritt erfolgreich verlaufen ist, zur Verfügung. Nähere Informationen auf der BMWi-Homepage.

Innovative Start-Ups, die noch keinen Beteiligungskapitalgeber aufweisen, haben es in der derzeitigen Corona-Krise besonders schwer, Risiko-Kapital anzuwerben. Deswegen hat das NRW-Wirtschaftsministerium zusammen mit der NRW.BANK das neue Förderprodukt „NRW.Start-up akut“ aufgelegt.

Mit dem Programm kann Start-ups bis zu einem Alter von 36 Monaten, die von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind, ein Wandeldarlehen (Darlehen, das in Beteiligungskapital umgewandelt werden kann) von bis zu 200.000 € zur Verfügung gestellt werden. Hier ist kein privater Co-Investor erforderlich. Das Wandeldarlehen hat eine Laufzeit von sechs Jahren. Es ist endfällig oder kann mit Eintritt eines neuen Investors in Eigenkapital gewandelt werden. Vorteil: In der akuten Krise wird das Unternehmen nicht durch Zins- und Tilgungszahlungen belastet.
Weitere Erleichterungen wurden auch für Start-Ups mit bereits bestehenden Business-Angel- oder Risikokapital-Finanzierungen eingeführt und auf der Seite der NRW-Bank beschrieben.

 

Neben den erweiterten Bedingungen zur Beteiligungsfinanzierung der NRW-Bank für innovative Start-Ups hat auch der Bund im Juni 2020 über die KfW (-Beteiligungsgesellschaften) ein erweitertes Beteiligungsprogramm aufgelegt. Weitere Informationen auf der Homepage der KfW.

 

 

4. Verlängerungen diverser Beratungsförderprogramme für Gründer/innen und KMU

 

Obwohl der neue EU-Haushalt ab 2021 operativ noch nicht in neue Förderprogramme umgemünzt wurde, werden Gründer/innen, KMU und Selbständige übergangsweise durch folgende Beratungsförderprogramme bedarfsspezifisch unterstützt:

 

  • BAFA-Beratungsförderung mit 50%-iger Kostenübernahme mit einmalig 1.500-2.000 Euro im Zeitraum 2021-2022. Dabei werden konzeptionelle Beratungen durch akkreditierte Berater/innen zu allgemeinen und speziellen Themenstellungen gefördert. Solche Beratungen können kurzfristig vorbeantragt, begonnen und binnen sechs Monaten abgeschlossen werden. Für Unternehmen in Schwierigkeiten gibt es sogar eine 90%-ige-Fördervariante mit bis zu zweimal 2.700 Euro Erstattung der durch das Unternehmen vorauszulegenden Beratungskosten.
  • RWP-NRW-Beratungsprogramm für umfangreiche Finanzierungsberatungen bis Ende 2021 mit bis zu 80% Bezuschussung der Beraterkosten im Erstattungsverfahren.
  • Potentialberatung NRW zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit auch von Unternehmen in Schwierigkeiten, sofern nicht von vornherein auf Personalabbau ausgerichtet, mit bis zu 50% Bezuschussung im Erstattungsverfahren.
  • Unternehmenswert:Mensch für personal- und führungsbezogene Beratungen unter Antragsstellung bis September 2021, sofern nicht von vornherein auf Personalabbau ausgerichtet, mit bis zu 80% Bezuschussung im Erstattungsverfahren.
  • Gründer-/Übernahmeberatung BPW NRW mit bis zu 50% Bezuschussung der Beraterkosten im Erstattungsverfahren unter Vorbehalt der noch nicht veröffentlichten Verlängerung.

 

Somit kann jedes KMU und jede/r Selbständige in diesen schwierigen Zeiten mit umfangreicher finanzieller Unterstützung auf meine betriebswirtschaftliche Beratung zurückgreifen, wozu Sie über das Kontaktformular gerne einen Beratungstermin vereinbaren können.

 

 

5. Stundungen der Sozialversicherungsabgaben und Steuerzahlungen

 

Zwar sind für alle Selbständigen, GründerInnen und Unternehmen auch in 2021 weiterhin Steuerstundungen möglich, jedoch sind die Stundungserleichterungen für Abgaben zur Sozialversicherung nur noch unter Nachweis bei verzögerten Überbrückungshilfen möglich. Unter folgenden Links und im DBUC-Newsletter, den Sie hier bestellen können, gibt es weitere Auskünfte:

 

 

 

6. Verdienstausfall und Kinderkrankengeld für Selbständige wegen Infektionsschutzmaßnahmen

 

Auch Selbstständige oder Freiberufler können bei Verdacht oder bestätigter Infektion zum Schutz ihrer Umwelt unter Quarantäne gestellt werden. Geschieht dieses aufgrund einer Anordnung des Gesundheitsamtes, so erhalten sie einen Verdienstausfall nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (IfSG). Die monatliche Entschädigung bemisst sich gemäß § 56, Absätze 3,11,12 IfSG nach einem Zwölftel des letzten Arbeitseinkommens, das dem Finanzamt im Rahmen der Gewinnermittlung gemeldet wurde. Nach sechs Wochen sinkt die Entschädigung auf die Höhe des gesetzlichen Krankengeldes.
Der Antrag auf Entschädigung ist beim anordnenden Gesundheitsamt bzw. dem zuständigen Landschaftsverband binnen drei Monaten zu stellen!

Ab April 2021 sollen privat sowie GKV-versicherte Selbstständige ohne Krankengeldanspruch über das IfSG in ähnlichem Umfang für die Betreuung ihrer Kinder entschädigt werden wie gesetzlich versicherte Eltern mit einem Anspruch auf Kinderkrankengeld. Dieses steht nun auch selbstständigen Müttern und Vätern jeweils bis zu 10 Wochen im Jahr zu, um Lohn- und Honorarausfälle aufgrund häuslicher Betreuung des Nachwuchses auszugleichen; Alleinerziehenden sogar bis zu 20 Wochen.
Der Anspruch besteht auch, wenn die Kinder zwar gesund sind, aber die Präsenzpflicht der Schule aufgehoben ist. Bislang mussten selbstständige Eltern in diesem Fall eine Notbetreuung in Anspruch nehmen, sofern diese angeboten wurde.

 

 

7. Erneute Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für juristische Personen bis 30.04.2021 nur unter Corona-spezifischen Bedingungen

 

Update2: Nur unter Corona-spezifischen Bedingungen hat der Gesetzgeber die Insolvenzantragspflicht für die Geschäftsleiter juristischer Personen auf den 30.04.2021 nochmals ausgesetzt. Die neue Regelung setzt nun wieder die Insolvenzantragspflicht nicht nur bei Überschuldung, sondern auch wieder für die Zahlungsunfähigkeit aus, welche im vorangegangenen Schlußquartal 2020 eben nicht ausgesetzt war (vgl. letzten DBUC-Newsletter bzw. Update). Jedoch gilt dieses nur unter folgenden engen Corona-spezifischen Bedingungen:

  • Die Insolvenzreife beruht auf den Auswirkungen der Corona-Pademie,
  • Bestehen fundierter Aussichten auf Beendigung der nach dem 01.01.2021 eingetretenen Zahlungsunfähigkeit
  • Berechtigung der Stellung eines Antrages auf Corona-spezifischer Hilfeleistungen wie November-Hilfe, Überbrückungshilfe II/III (s.o.) zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie: Der Unterstützungsantrag muß gestellt worden sein oder dem Unternehmen war dieses aus nachweisbaren rechtlichen bzw. tatsächlichen Gründen zwischen dem 01. November 2020 und 28. Februar 2021 nicht möglich.
    Sollte die zu beantragende Hilfe unzureichend sein oder keine Aussicht auf deren Erlangung bestehen, gilt die Aussetzung der Insolvenzantragsplficht allerdings nicht!
  • Vor dem 01.01.2021 trat keine Zahlungsunfähigkeit ein und eine evtl. bestehende Überschuldung des Unternehmens wurde beseitigt (z.B. durch eine Fortführungsprognose). Anderenfalls besteht bereits vor dem 01.01.2021 und darüberhinaus Insolvenzantragspflicht.

 

Nähere Informationen bei einem Fachanwalt für Insolvenzrecht und auf der Seite der Bundesregierung.

 

Gleichwohl unterliegen alle Geschäftsführer/innen und Inhaber von Unternehmen der auch außerhalb von Krisenzeiten bestehenden kaufmännischen Pflicht zur Führung einer Liquiditätsplanung. Diese sollte mindestens monatlich, bei „engerer“ Liquiditätslage mindestens wöchentlich mit aktuellen Plan- und Ist-Zahlen zu den Einnahmen und Ausgaben auf Basis der Auftragsentwicklung und der Buchführung bzw. Kontoauszüge aufgestellt werden. So läßt sich dokumentieren, dass sich die Liquidität erst infolge der Corona-Einbrüche verschlechtert hat und nicht schon am 31.12.2019 bzw. zwischen dem 01.10. und 31.12.2020 oder zwischen dem 01.01. und 30.04.2021 Zahlungsunfähigkeit bestand. Auch für die Beschaffung „frischer“ Liquidität beispielsweise durch Sonderkredite der Förderbanken (vgl. Punkt 2) wird eine solche Liquiditätsplanung benötigt.

 

Mithin sind und bleiben die Geschäftsführenden und Gesellschafter juristischer Personen zur Vermeidung einer insolvenzrechtlichen Haftung gefordert, neben der Planung und Dokumentation der Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit auch eigene Beiträge zu leisten: Dieses schließt frühzeitige Kürzungen der eigenen Gehälter bzw. Gewinnentnahmen ein und ist ebenfalls zu dokumentieren.

 

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